Statut der Partei der Europäischen Linken (EL)

Beschlossen auf dem Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken am 8. und 9. Mai 2004 in Rom

Präambel:

Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich - eingedenk ihrer unterschiedlichen Situation und Geschichte sowie ihrer gemeinsamen Werte - für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen.

Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. Wir arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, in der Tradition des Widerstandes gegen patriarchale Herrschaft und gegen jede Diskriminierung derer, die anders sind. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach. Wir tun dies in rückhaltloser Auseinandersetzung mit undemokratischen, stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen.

Die Entwicklungen in Politik und Wirtschaft der kapitalistischen Gesellschaften zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen linke Parteien, demokratische Bewegungen und alternative gesellschaftliche Kräfte vor die Notwendigkeit und Möglichkeit, bei der Erarbeitung und Realisierung gesellschaftlicher Alternativen den mit den Globalisierungs- und Internationalisierungsprozessen verbundenen Aspekten nicht nur Rechnung zu tragen. Vielmehr ist gerade Europa als neuer, immer mehr Länder im Westen und Osten, im Norden und Süden des Kontinents umfassender Integrationsraum für die linken Kräfte eine Chance und Herausforderung zugleich, Politikfähigkeit zurückzugewinnen. Wir wollen und müssen unsere Bemühungen auf dieser Ebene mit dem sozialen und politischen Engagement der Mitglieder und Sympathisanten unserer Parteiorganisationen in den Kommunen, Regionen und Nationalstaaten verbinden.

Dabei leisten wir Widerstand und entwickeln Alternativen zum Kapitalismus, zu den Versuchen der führenden Finanzgruppen, über sogenannte Politik- und Wirtschaftseliten neoliberale Politik im täglichen Leben der Menschen durchzusetzen.

Dem wollen und müssen wir gerecht werden als politische Kraft, die selbst nicht frei ist von Widersprüchen und unterschiedlichen Auffassungen zu vielen Fragen. Uns eint aber der gemeinsame Widerstand gegen politische Entmündigung, unser gemeinsames Wirken für eine gesellschaftliche Alternative, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat.

Mit diesem internationalen Ansatz unterstreichen wir:

• Die Linken wollen in Europa und in der Welt Verantwortung für gesellschaftliche Gestaltung übernehmen, dafür gemeinsam Alternativen erarbeiten, in der Öffentlichkeit für deren Durchsetzung werben und erforderliche Mehrheiten gewinnen.
• Neoliberale Internationalisierung und Globalisierung sind keine Naturgewalten, sondern das Ergebnis politischer Entwicklungen und Entscheidungen. Deshalb lehnen wir die neoliberale Politik, diese Herausforderungen zu meistern, ebenso entschieden ab wie Krieg und Militarisierung. Es lohnt sich, gerade heute den Menschen Mut und Zuversicht zu geben, dass die Welt keine Ware ist, dass eine andere, weil friedliche, solidarische, demokratische und ressourcenbewahrende Welt möglich ist.

1. Allgemeine Bestimmungen, Zusammensetzung und Mitgliedschaft

Artikel 1

Die Partei der Europäischen Linken, im Weiteren als Europäische Linke (EL) bezeichnet, ist eine flexible, dezentrale Assoziation unabhängiger und souveräner europäischer Linksparteien und politischer Organisationen, die nach dem Konsensprinzip arbeitet.

Artikel 2

• Gründungsmitglieder der Europäischen Linken sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien in den Mitglied- und assoziierten Staaten der Europäischen Union (EU), die entsprechend den Vereinbarungen, Grundüberzeugungen und Zielen, die im politischen Programm festgehalten sind, zusammenarbeiten und auf allen politischen Handlungsebenen in Europa vielfältige Kooperationsformen entwickeln. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken ist die Zustimmung zum Statut.
   
• Die Mitgliedschaft in der Europäischen Linken steht allen linken Parteien und politischen Organisationen in Europa offen, die mit den Zielen und Prinzipien des politischen Programms (Manifests) übereinstimmen und dieses Statut anerkennen. Über ihre Mitgliedschaft wird von den Mitgliedsparteien entschieden.
   
• Parteien und politische Organisationen können Beobachterstatus beantragen oder von Mitgliedsparteien eingeladen werden, Beobachter der Europäischen Linken zu werden.

Artikel 3

Die Europäische Linke besteht aus folgenden Parteien:

• den Mitgliedsparteien/politischen Organisationen mit allen Rechten und Pflichten
• den Beobachterparteien/politischen Organisationen.

Zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Linken als Mitgliedsparteien/politische Organisationen gehören:

• Partei des Demokratischen Sozialismus, Deutschland
• Sozialdemokratische Partei der Arbeit, Estland
• Kommunistische Partei Frankreichs⁽¹⁾
• Koalition der Linken der Bewegungen und der Ekologie - Synaspismos, Griechenland
• Partei der Kommunistischen Neugründung, Italien
• Kommunistische Partei Österreichs
• Sozialistische Allianzpartei, Rumänien
• Kommunistische Neugründung San Marinos
• Partei der Arbeit der Schweiz
• Kommunistische Partei der Slowakei
• Kommunistische Partei Spaniens
• Vereinte Alternative Linke Kataloniens, Spanien
• Vereinte Linke, Spanien
• Partei des Demokratischen Sozialismus, Tschechische Republik
• Arbeiterpartei, Ungarn

Artikel 4

Die EL hat einen offiziellen Namen in den offiziellen Sprachen der EU, ebenso in den Amtssprachen aller europäischen Länder, in denen Mitgliedsparteien bestehen.

Die Namen sind:

"Partei der Europäischen Linken" oder "Europäische Linke" oder "EL" auf Deutsch
"Party of the European Left" oder "European Left" oder "EL" auf Englisch
"Europa Vasakpartei" oder "Europa Vasak" oder "EV" auf Estnisch
"Parti de la Gauche Européenne" oder "Gauche Européenne" oder "GE" auf Französisch
"Κομμα της Ευρωτταικης Αριστερας" oder "Ευρωτταικη Αριστερα" oder "EA" auf Griechisch
"Partito della Sinistra Europea" oder "Sinistra Europea" oder "SE" auf Italienisch
"Partit de L'Esquerra" oder "Esquerra Europea" oder "EE" auf Katalanisch
"Partidul Stîngii Europene" oder "Stînga Europeana" oder "SE" auf Rumänisch
"Európska ľavicová strana" oder "Európska ľavica" oder "EL" auf Slowakisch
"Partido de la Izquierda Europea" oder "Izquierda Europea" oder "IE" auf Spanisch
"Strana evropské levice" oder "Evropská levice" oder "EL" auf Tschechisch
"Európai Baloldali Párt" oder "Európai Bal" oder "EB" auf Ungarisch

Sitz der Europäischen Linken ist Brüssel.

Artikel 5

Die EL setzt sich als Ziel:

• zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in den Staaten der EU sowie auf gesamteuropäischer Ebene beizutragen;
   
• soziales und emanzipatorisches, ökologisches, friedliebendes sowie demokratisches und progressives Denken und Handeln der Parteien, ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu fördern und so das Eintreten der Parteien für eine emanzipatorische und demokratische Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Nachhaltigkeits-Politik zu stärken, die entscheidende Voraussetzung für die Transformation der Gesellschaft und für die Überwindung des Kapitalismus von heute ist;
   
• die kapitalistischen Verhältnisse von heute mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen;
   
• die Zusammenarbeit der Parteien und politischen Organisationen auf allen Ebenen zu festigen;
   
• den Vergleich ihrer Analysen und die Abstimmung ihrer Orientierungen auf europäischer Ebene zu fördern;
   
• mit anderen politischen Zusammenschlüssen auf europäischer Ebene, die ähnliche Zielstellungen verfolgen, zusammenzuarbeiten;
   
• eine europäische Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, die die Herausbildung einer europäischen Identität entsprechend unseren Werten und Zielen aktiv unterstützt;
   
• bei der Vorbereitung von Europawahlen und europaweiten Referenden zusammenzuarbeiten;
   
• gesamteuropäische Initiativen der EL und ihrer Mitgliedsparteien - auch gemeinsam mit anderen Parteien, Parteien-Netzwerken und NGO´s zu initiieren, vorzubereiten und zu unterstützen;
   
• alle Entscheidungen von Mitgliedsparteien und gesellschaftlichen Organisationen der EL zu Problemen und Positionen, die das eigene Land betreffen, strikt in der souveränen Zuständigkeit der nationalen Parteien zu belassen.

Die EL setzt sich nachdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen ein. Feminismus, Gender-mainstreaming und Gender-Demokratie sind Grundbausteine für das Funktionieren und die Entwicklung der EL.

Artikel 6

(1)
Mitglied der EL mit allen Rechten und Pflichten können Linksparteien bzw. politische Organisationen werden, die im Europäischen Parlament oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten und Versammlungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

In Mitgliedstaaten der EU, die über keine regionalen Untergliederungen verfügen, ist es für eine Partei oder politische Organisation ausreichend, in einer kommunalen Versammlung vertreten zu sein, wenn diese mindestens 20% der Bevölkerung des Landes repräsentiert.

Parteien oder politische Organisationen aus Mitgliedstaaten oder Nicht-Mitgliedstaaten der EU können Mitglied der Europäischen Linken werden, ob sie nun in den Parlamenten der verschiedenen Ebenen vertreten sind oder nicht.

(2)
Die Mitgliedschaft in der EL schließt die Zugehörigkeit zu anderen Zusammenschlüssen, auch außerhalb der Europäischen Union, nicht aus, vorausgesetzt, ihr Handeln widerspricht nicht den Zielen und Prinzipien der EL. Zugleich lässt die Struktur der EL die Chance offen, dass ihr politisch nahe stehende Körperschaften sich flexibel in ihre Aktivitäten einbringen können. Hauptkriterium hierbei ist die politische Zustimmung zu den Grundpositionen der EL.

(3)
Die Prüfung und Entscheidung über die Mitgliedschaft in der EL erfolgt durch den Rat der Vorsitzenden, die Ratifizierung durch den Kongress der EL auf Vorschlag des Vorstandes entsprechend dem Antrag, der eingereichten Satzung und Programmatik der um Mitgliedschaft nachsuchenden Partei.

(4)
Die zeitweilige/provisorische Suspendierung der Beteiligung an Aktivitäten der EL oder die Annullierung der Mitgliedschaft im Falle einer ernsthaften Verletzung von Statut und politischen Zielen der EL durch eine Partei oder politische Organisation erfolgen nach dem gleichen Verfahren wie die Aufnahme.

(5)
Parteien oder politische Organisationen mit Beobachterstatus nehmen an den Zusammenkünften, zu denen sie eingeladen werden, in beratender Eigenschaft teil. Sie können dem Vorstand Vorschläge zur Prüfung und Entscheidung übergeben.

(6)
Parteien oder politische Organisationen, die als Mitglied aus der EL ausscheiden wollen, haben dies offiziell zu erklären.

(7)
Als Beitrag zu ihrer künftigen Entwicklung räumt die EL versuchsweise für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit der Einzelmitgliedschaft ein. Ein endgültiger Beschluss wird erst nach gründlicher Auswertung dieses Versuchs und nach Diskussion in allen Mitgliedsparteien gefasst werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jede Partei oder politische Organisation über das geeignetste praktische Vorgehen im eigenen Land selbständig entscheiden.

Danach können Einwohnerinnen und Einwohner eines EU-Mitgliedstaates Einzelmitglied der EL werden. In Ländern, wo Mitgliedsparteien oder politische Organisationen der EL mit allen Rechten und Pflichten bestehen, können sie Freundschaftskreise bei den EL-Parteien bilden. Bürger anderer mit der EU assoziierter europäischer Staaten können ebenfalls um Einzelmitgliedschaft nachsuchen. Sie können eine nationale Gruppe von individuellen Mitgliedern bilden oder einer solchen beitreten und sich um Beobachterstatus in der EL bewerben.

2. Organe der EL und Beschlussfassung

Artikel 7

Die Europäische Linke hat nachfolgende Organe:

• den Kongress
• den Rat der Vorsitzenden
• den Vorstand.

Arbeitsweise:

Artikel 8

• Die Arbeit der Organe der EL ist offen und transparent zu gestalten, ihre Dokumente werden veröffentlicht. Sie werden allen Mitgliedsparteien/politischen Organisationen zugeleitet.
   
• Für die konkrete Arbeitsweise aller Organe und für den Entscheidungsprozess müssen von ihnen auf Vorschlag des Rates der Vorsitzenden Verfahrensregeln ausgearbeitet und beschlossen werden.
   
• In Beachtung der Werte der Gender-Demokratie muss der Anteil der Frauen in allen Organen (mit Ausnahme des Rates der Parteivorsitzenden) 50% betragen.
   
• Im Sinne des pluralistischen Selbstverständnisses sind von der EL Verfahren zu wählen, die die Rechte von unterschiedlichen Tendenzen gewährleisten.

Artikel 9

1. Die EL ist bestrebt, mit Parlamentsfraktionen der Linken in anderen europäischen Organen und Zusammenschlüssen eng zusammen zu arbeiten.
   
    
2. Die EL schafft Formen der Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen der europäischen Linken, die nationale oder regionale Organisationen wie auch europäische und andere internationale Zusammenschlüsse vertreten können.

Der Kongress

Artikel 10

Der Kongress

• verabschiedet die Grundsatzdokumente und das Statut.
• Der Kongress ratifiziert die Aufnahme von Parteien bzw. politischen Organisationen.

Der Kongress

• wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden der EL und die stellvertretende Vorsitzende/ den stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag des Rates der Parteivorsitzenden nach dem Rotationsprinzip;
• wählt die Schatzmeisterin/den Schatzmeister auf Vorschlag des Vorstandes;
• wählt den Vorstand, der aus je zwei von jeder Mitgliedspartei nominierten Mitgliedern besteht;
• wählt mindestens drei oder mehr Rechnungsprüferinnen und -prüfer;
• erstellt in Abstimmung mit dem Rat der Vorsitzenden einen Aktionsplan;
• beschließt politische Stellungnahmen der EL und Empfehlungen an den Vorstand;
• erarbeitet gemeinsame Richtlinien für die Wahlen zum Europäischen Parlament;
• nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht der Partei über den vorangegangenen Zeitraum sowie zum Programm für die weitere Arbeit, die ihm vom Vorstand vorgelegt werden;
• schlägt Diskussionen von und/oder in Mitgliedsparteien/politischen Organisationen über politische Entwicklungen oder besondere Fragen vor.

Artikel 11

Der Kongress tagt mindestens einmal in zwei Kalenderjahren und wird vom Vorstand einberufen, der auch über die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses entscheiden kann.

Ein Kongress muss mindestens sechs Monate vor den jeweils nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden.

Der Kongress wird abwechselnd in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in europäischen Ländern abgehalten, wo Parteien bzw. politische Organisationen Mitglied der EL sind.

Der Kongress kann auf Verlangen von mindestens 25% seiner Mitglieder zusammentreten.

Artikel 12

Der Kongress setzt sich wie folgt zusammen.

Jede Mitgliedspartei entsendet 12 Delegierte. Der Delegiertenschlüssel wird vom Kongress jeweils für den nächsten Kongress festgelegt.
Die Delegierten werden von ihren Parteien gewählt.
Der Delegiertenschlüssel für den Gründungskongress wird vom Rat der Vorsitzenden im Konsensverfahren festgelegt. Die Parteien müssen die Delegiertenzahl nicht voll ausschöpfen.

Als Beobachter ohne Stimmrecht nehmen teil:

• VertreterInnen der Beobachterparteien/politischen Organisationen,
• Mitglieder des Vorstandes, die nicht Delegierte sind,
• Gäste, die Mitglieder der Parlamentsfraktionen linker Parteien im Europäischen Parlament, in nationalen Parlamenten oder in anderen europäischen Gremien resp. Zusammenschlüssen sind.

Artikel 13

Der Vorstand kann außerdem Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien oder Organisationen zum Kongress der EL einladen.

Der Rat der Vorsitzenden

Artikel 14

Der Rat der Vorsitzenden tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Ihm gehören an:

• die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien,
• die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende der EL.

Der Rat der Vorsitzenden kann Vertreterinnen und Vertreter von anderen Organen der EL oder Mitgliedsparteien/politischen Organisationen zu seinen Sitzungen einladen.

Zur Vorbereitung des Gründungskongresses der EL wird ein provisorischer Rat der Vorsitzenden gebildet, dem die Vorsitzenden aller Mitgliedsparteien angehören.

Artikel 15

Der Rat der Vorsitzenden hat gegenüber dem Vorstand in wichtigen politischen Fragen das Initiativ- und Einspruchsrecht.

Der Rat der Vorsitzenden nimmt Entschließungen und Empfehlungen an, die an den Vorstand und den Kongress weitergeleitet werden.

Der Rat der Vorsitzenden entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft in der EL.

Der Vorstand

Artikel 16

Dem Vorstand gehören an:

• die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende
• die/der Schatzmeister/in,
• weitere vom Kongress gewählte Mitglieder entsprechend einem Schlüssel von zwei Personen auf quotierter Basis aus jeder Mitgliedspartei,
• die/der Leiter/in des Sekretariats (ohne Stimmrecht).

Artikel 17

Vorstandssitzungen finden mindestens viermal im Jahr statt.

Die Einberufung des Vorstandes kann auch von einer Mitgliedspartei/politischen Organisation beantragt werden.

Artikel 18

• Der Vorstand führt Entscheidungen auf der Grundlage der Orientierungen des Kongresses und in Übereinstimmung mit dem Rat der Vorsitzenden durch.
   
• Er bestimmt die politischen Leitlinien der Partei zwischen den Kongressen. Er schlägt vor und plant politische Initiativen für die EL und beruft Konferenzen oder thematische Zusammenkünfte ein. Er bildet permanente oder ad-hoc-Arbeitsgruppen, deren Verantwortliche er auswählt und deren Aufgaben er festlegt.
   
• Der Vorstand beruft den Kongress ein, legt dessen Zeitpunkt und Tagungsort fest, schlägt Geschäfts- und Tagungsordnung vor.
   
• Der Vorstand ist ermächtigt, entsprechend dem vom Kongress in Übereinstimmung mit dem Rat der Vorsitzenden beschlossenen Aktionsplan zu besonders wichtigen politischen Fragen oder Angelegenheiten ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen.

Die/der Vorsitzende

Artikel 19

Die/der Vorsitzende wird vom Kongress gewählt. Ein Kandidat für die/den Vorsitzende/n der EL wird vom Rat der Parteivorsitzenden bis zum Abschluss des nächsten Kongresses vorgeschlagen.

Auf Vorschlag des Rates der Vorsitzenden wählt der Kongress quotiert eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

Artikel 20

Wird das Amt der oder des Vorsitzenden vor dem nächsten ordentlichen Kongress frei, bestimmt der Vorstand eine/n geschäftsführende/n Vorsitzende/n für den Zeitraum bis zum nächsten Kongress.

Artikel 21

Die/der Vorsitzende hat mit Hilfe des Sekretariats folgende Aufgaben wahrzunehmen:

• die laufenden Geschäfte zu führen und die Sitzungen des Vorstandes vorzubereiten;
• engen Kontakt zu den Vorsitzenden aller Mitgliedsparteien zu halten;
• enge Beziehungen zu allen Beobachter-Parteien zu entwickeln;
• die Beschlüsse des Vorstandes und die von ihm erteilten Aufträge auszuführen;
• die Verbindung der EL und ihrer Mitgliedsparteien zu den Parlamentsfraktionen im Europäischen Parlament, in anderen europäischen und internationalen Gremien zu halten, wo Mitgliedsparteien der EL tätig sind;
• die EL in Kontakten mit Vertretern von Organisationen und Institutionen, einschließlich Institutionen der EU, den europäischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden zu vertreten.

Die/der stellvertretende Vorsitzende unterstützt die/den Vorsitzende/n bei der Ausübung der Funktion.

Das Sekretariat

Artikel 22

Das Sekretariat führt die Beschlüsse der Organe der EL aus. Es ist ein Hilfsorgan, das von der/dem Vorsitzenden geleitet wird. Der Vorstand ist für seine Zusammensetzung und sein Funktionieren, darunter für Finanzierung und Personal, zuständig.

Im Einzelnen ist es verantwortlich für:

• die Unterstützung der/des Vorsitzenden,
• die Vorbereitung und Organisation von Sitzungen,
• die Kontakte zu den Mitgliedsparteien/politischen Organisationen,
• die Beziehungen zu den Medien,
• die Führung des Archivs,
• die Gewährleistung der Transparenz der politischen Arbeit.

3. Die Finanzen der EL

Artikel 23

Die Partei der Europäischen Linken finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuwendungen.

Auf Vorschlag des Rates der Parteivorsitzenden und des Vorstandes beschließt der Kongress ein Finanzstatut, das die Höhe der Mitgliedsbeiträge, und die Gewinnung von öffentlichen Zuwendungen regelt. Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan auf.

4. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

Änderungen dieses Statuts und der politischen Plattform (Manifest) werden vom Kongress nach einer sorgfältigen Diskussion der Frage innerhalb jeder Mitgliedspartei beschlossen.

Auflösung der EL

Artikel 25

Die Auflösung der EL erfordert einen Beschluss des Kongresses. Alles Eigentum und alle Verbindlichkeiten, die zur Zeit der Auflösung bestehen, werden zwischen den Mitgliedsparteien in Höhe der von ihnen erbrachten finanziellen Beiträge aufgeteilt.

Übergangsregelungen für den Gründungskongress

Artikel 26

Wenn nicht anders bestimmt, sind alle Festlegungen des Gründungkongresses hinsichtlich des Statuts nur bis zum ersten ordentlichen Kongress der EL zeitweilig gültig. In dieser Zeit trägt der Rat der Vorsitzenden besondere Verantwortung dafür, die Entwicklung der EL in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand in allen Bereichen zu gewährleisten. Entsprechend werden dem Rat der Vorsitzenden auch die besonders in den Artikeln 8 und 10 genannten Beschlussrechte nur bis zum ersten Kongress zeitweilig übertragen.

Anmerkung
(1) Unter dem Vorbehalt der endgültigen Bestätigung durch die FKP-Mitglieder bis zum 31. Juli 2004