SDS heute und morgen

(Die Lage und Perspektiven der tschechischen Partei des Demokratischen Sozialismus)

Wie betrachtet SDS die politische Situation

Die derzeitige  Politik der sozialdemokratischen Parteien Europas enttäuschte in einem Maße, wie es  nur mit der Beurteilung der sozialdemokratische Politik in der Zeit des 1. Weltkrieges vergleichbar ist. Wir sind überzeugt, dass es nicht möglich ist, diese Politik bloß als “einen Verrat” auszulegen, sondern dass sie ein Ausdruck gewisser Ratlosigkeit den Linken gegen die zeitgenossischen Entwicklung der Welt. Wir z. T. fähig sind, die Schwachpunkte auszulegen, die wir als schlecht ansehen. Viel weniger ist es uns klar, wie angesichts der Weltentwicklung die Auswege zu finden. Die Linkskräfte sollten das anerkennen: nur dann wird es möglich sein, die Hauptfragen zu formulieren. Nur eine offene Diskussion kann dann schrittweise die Antworte bringen. In einer solchen Diskussion können auch die Linksparteien der ehem. sozialistischen Länder eine wichtige Rolle spielen, insbesonders Dank der Erfahrungen, die diese Länder mit dem bisher größten Versuch, die sozialistische Idee zu verwirklichen, haben.  Eine Vorraussetzung für den Erfolg dieser Diskussion ist ihre Offenheit und Unvoreingenommenheit. Wir müssen unsere eigene Vergangenheit bewerten ohne alle Emotionen, ohne jeder Pauschalaburteilung aber auch ohne den Versuch, ihre Nachteile zu entschuldigen oder verschönen.

Auch die ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei) hat die Mehrheit seiner Wähler enttäuscht. Dafür ist auf einer Seite ihre ungeschickte und unausgeprägte Innenpolitik schuldig, auf der anderen ihre politische Unterstützung der Bombenanschlägen gegen Jugoslawien. Es besteht ein Gefahr, dass unter Einfluss des “Oppositionsvertages” die Mehrheit der ČSSD-Wähler eine negative Stellung zur jeder politischen Engagierung einnehmen, und das politische Leben ganz vermeiden wird. Eine solche Entwicklung ist gegen der Interessen der Linke. Für einen Erfolg der Linkspolitik ist es nötig, eine möglichst breite Beteiligung aller Bürger im politischen Leben des Landes zu versichern.

Die Aufgaben der SDS in dieser Situation

Wir haben keine Illusionen über unsere Stärke oder Rolle. Trotzdem sind wir überzeugt, daß die SDS helfen kann, die linksdenkende Leute in die Politik zurückzubringen. Unsere Vorteile sehen wir darin, dass wir einerseits nicht mit heutigem Marasmus der Politik verbunden sind, dabei aber anderseits  kritisch und realistisch unsere eigene Vergangenheit betrachten. Ausgehend von unserer Grundhaltung werden wir in der Gesamtdiskussion der Weltentwicklung teilnehmen, um Auswege suchen zu helfen. Wir werden weitere Mitbürger anreden, um sie zu überzeugen, dass es nicht möglich ist, die Politik den Professionalpolitikern und den Massenmedien zu überlassen.

Wir sind nicht bemüht, unsere eigene Partei egoistisch durchzusetzen. Für uns ist es wenig wichtig, im welchen Maße wir uns als eine Partei durchsetzen. Wir verstehen, dass unsere Ansichten nicht immer unbedingt richtig sind. Wir wissen, dass auch andere linksorientierte Leute  bemüht sind, eine solche Diskussion in unserem Land zu starten, sowohl in anderen Parteien und Gruppierungen, als auch individuell. Wir sind bereit, alle solche Bestrebungen zu unterstützen und dabei teilzunehmen.

Wir sind bereit, die alte Gehässigkeit und Barrieren überwinden zu helfen. Die politische und ökonomische Entwicklung zeigt, dass es für die Linkskräfte immer mehr nötig ist, die Aktionseinheit im Interesse der arbeitenden Leute zu suchen. Das sollen weder  ideologischen Unterschiede noch alte Probleme der zweiseitigen Beziehungen verhindern. Wir werden helfen, gute Beziehungen und gemeinsame Aktionen mit allen Kräften zu schaffen,  die in gegebener Lage eine Aktionseinheit suchen  werden.

Linksorientierte Bürger zu aktivisieren. Wir werden versuchen, die Verbindungen zu den in der Vergangenheit politisch aktiven Leuten  wiederherzustellen. Damit möchten wir helfen, diese Leute wieder ins politischen Leben zu bringen. Wir werden Diskussionsversammlungen organisieren; wo solche Aktivitäten bereits existieren, werden wir sie unterstützen. Mehr als bisher werden wir dazu auch die “Nachrichten der SDS” (Zpravodaj SDS) benutzen. Dazu ist es nötig, die Redaktion und technische Vorbereitung wesentlich zu verbessern.

Unsere Beteiligung in der Kommunalpolitik zu verstärken. Unsere Beteiligung auf der Lösung der Alltagsprobleme aller Bürger ist für uns einer der wichtigsten Mittel zur politischen Aktivisierung - insbesonders jetzt, wenn das Vertrauen in die  “große Politik” so niedrig ist. Dazu sind wir noch überzeugt, daß dieses Tätigkeitsbereich am besten den heutigen Möglichkeiten der SDS entspricht. In den Gemeinden, wo unsere Vertreter bereits einen Einfluss auf die Kommunalpolitik haben, werden wir uns bemühen, weitere Bürger heranzuziehen. Dort, wo wir jetzt keinen Anteil in der Ortsverwaltung haben, werden wir in allen Initiativen teilnehmen, die sich auf dortige Probleme gerichten. Dabei werden wir uns bemühen, geeignete Koalitionspartner für die nächste Kommunalwahlen zu finden. Auch die kommende Regionalwahlen halten wir für eine gute Gelegenheit, wie das möglichst breite Spektrum von linksorientierten Persönlichkeiten ins politische leben zu bringen. Dazu werden wir im Zusammenhang mit den Lokalbedigungen helfen.

Mit der Öffentlichkeit mehr zu sprechen. In der Bedingungen der “medialen Gesellschaft” ist die Interesse der Massenmedien fast ausschließlich auf die Akteure der “hohen  Politik” gerichtet. Deshalb müssen wir mehr Veranstaltungen in der Öffentlichkeit organisieren, und auf solchen Aktionen mehr als bisher teilnehmen. Auf dieser Weise können wir mehr Kontakt mit der linksorientierten Öffentlichkeit gewinnen und unsere Ansichten ohne Hilfe der offiziellen Medien verbreiten. Wir können damit von den Medien auch gewisse Aufmerksamkeit “erpressen”. Wir wissen, dass es dabei auch nötig ist, eine bestehende Scham und Unerfahrenheit innerhalb der SDS zu überwinden.

Beziehungen der SDS zu anderen politischen Subjekten

Die ČSSD und KSČM betrachten wir als unsere wichtigsten Verbündeten

Die ČSSD ist unser natürlicher Partner immer, wenn sie die Idee des demokratischen Sozialismus anerkennt. Auf der anderen Seite sind wir gegen der Politik der Regierung der ČSSD, welche die eigene Wahlversprechungen der ČSSD negiert hat, und welche immer mehr nicht nur die ČSSD, sondern auch die ganze Linke diskreditiert. Dabei wir die wahren Bemühungen eines Teiles der ČSSD-Politikern anerkennen, eine allgemeine gesellschaftliche Verbesserung zu bringen. Wir wissen, dass im Rahmen der ČSSD viele tatsächlich linksorientierte Mitglieder mit den SDS-ähnlichen Ansichten arbeiten. Die Politik der ČSSD-Regierung werden wir beobachten und kritisch betrachten, mit der ČSSD und ihren Mitgliedern werden wir zusammenarbeiten und diskutieren. Dabei werden wir auch in Diskussionsveranstaltungen, die ČSSD organisiert, teilnehmen.

Die KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) ist heute die einzige wirkliche Oppositionskraft in der ČR. Abgesehen von dem Wachstum der Wahlpräferenzen bleibt dabei KSČM für eine ganze Menge von linksorientierten Bürgern nicht annehmbar. Die SDS wird sich bemühen, in der Beziehung zur KSČM die Probleme der Vergangenheit zu überwinden, und unmittelbare Kontakte auf allen Ebenen  herzustellen. Wir deklarieren deutlich unsere Unterstützung den Stellungnahmen der KSČM, welche die soziale und demokratische Rechte verteidigen. Dabei werden  wir nicht unsere kritische Stellung zu den in der KSČM immer bestehenden Ansichten auf unsere “real-sozialistische” Vergangenheit verbergen. Wir werden uns bemühen, möglichst viele linksorientierte Leute zu der Unterstützung der reellen Oppositionspolitik der KSČM zu bringen, dazu auch diese, die aus verschiedenen Gründen eine direkte Mitarbeit mit der KSČM ablehnen. Die Überwindung der heutigen politischen Isolation der KSČM kann dem politischen Leben in der ČR wesentlich helfen.

Politisches Leben ist nicht auf das Parlament und die Parteien beschränkt. Wir haben  mit anderen im Parlament nicht vertretenen Parteien,  und auch mit allen bürgerlichen Vereinigungen und Initiativen viel gemeinsam.

Wir sind bereit zur Diskussion und Mitarbeit mit allen linksorientierten Subjekten. Ohne Rücksicht auf die bestehende Meinungsunterschiede sind wir vorbereitet, eine Diskussion und Aktionsmitarbeit mit solcher Gruppen anzufangen.

Wir suchen die Möglichkeiten der Mitarbeit zur Verstärkung der politischen Demokratie, zur Durchsetzung der Methoden der Direktdemokratie, zum Kampf gegen den Bemühungen die Beteiligung der Bürger  auf dem Entscheidungsprozeß zu begrenzen. Dabei werden wir die bestehende Kontakte zu anderen Parteien verstärken und neue suchen.

Wir unterstützen die Teilnahme der Bürger im politischen Leben auf Professions-, Regional- und Gruppenbasis. Wird werden noch mehr mit solchen Vereinigungen auf der Staats- und Regionalebene mitarbeiten.

Jihlava, 13. 11. 1999