Beschluss der zweiten außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages der PDS

Antrag an die außerordentliche Tagung des 8. Parteitages der PDS am 28./29. Juni 2003 in Berlin

Die PDS ist kein Selbstzweck

Zunächst müssen wir jedoch feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, mit diesem Ziel in der Öffentlichkeit zu überzeugen. Das Wahlergebnis vom 22. September 2002 hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, richtige Forderungen aufzustellen, selbst dann nicht, wenn diese mit den Auffassungen großer Teile der Bevölkerung übereinstimmen. Unser Defizit ist, dass selbst bei potenziellen Wählerinnen und Wählern, bei Sympathisantinnen und Sympathisanten und Unterstützerinnen und Unterstützern der PDS die Überzeugung fehlt, dass diese Ziele durchsetzbar sind oder aber, dass die PDS eine Kraft wäre, diese Ziele durchzusetzen. Wir sehen deshalb unsere dringendste Aufgabe darin, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass es eine Alternative zum neoliberalen Wirtschaftskurs gibt und dass mit der PDS eine parteipolitische Alternative für diese Ziele existiert.

Als einzige in Parlamenten vertretene Partei widerspricht sie der Auffassung, es gäbe keine Alternativen zur Ellenbogengesellschaft, zum Privatisierungsfundamentalismus und Marktradikalismus. Sie findet sich nicht mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auszehrung Ostdeutschlands ab, sondern sieht im Osten die Chance und einen Beitrag für eine moderne, beispielhafte wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung der gesamten Gesellschaft. Die PDS behauptet nicht, die allein selig machenden Antworten zu haben, sondern sie will im offenen Dialog mit den Menschen um zukunftsfähige, sozial gerechte, wirtschaftlich produktive und demokratische Lösungen streiten.

Die PDS ist kein Selbstzweck

Zunächst müssen wir jedoch feststellen, dass wir es in der jüngeren Vergangenheit nicht vermocht haben, unsere Vorstellungen, Forderungen und Alternativen gesellschaftlich wirkungsvoll zu vertreten. Im Wahlkampf 2002 haben wir die eigenständige politische Funktion der PDS nicht genügend deutlich gemacht. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin, eine konservative Regierung zu verhindern. Die PDS ist die demokratische sozialistische Partei Deutschlands. Sie ist eine Partei, die für Millionen Menschen wichtig sein will, weil sie praktisch und programmatisch zu einer anderen, einer solidarischen und friedlichen Politik in Deutschland und in der Europäischen Union beiträgt. Als Einzige in Parlamenten vertretene Partei widerspricht sie der Auffassung, es gäbe keine Alternativen zur Ellenbogengesellschaft, zum Privatisierungsfundamentalismus und Marktradikalismus. Sie findet sich nicht mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auszehrung Ostdeutschlands ab, sondern sieht im Osten die Chance und einen Beitrag für eine moderne, beispielhafte wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung der gesamten Gesellschaft. Die PDS behauptet nicht, die allein selig machenden Antworten zu haben, sondern sie will im offenen Dialog mit den Menschen um zukunftsfähige, sozial gerechte, wirtschaftlich produktive und demokratische Lösungen streiten.

Unser Widerspruchsgeist und unsere Kraft zum Widerstand haben spürbar nachgelassen. Für viele Bürgerinnen und Bürger in den neuen und alten Bundesländern sind wir in ihrem Alltag nicht mehr konsequent als eine Partei erkennbar gewesen, die vorrangig die Interessen, Sorgen und Hoffnungen der Menschen vertritt. Hinzu kamen interne Streitigkeiten, persönliche Querelen und ideologische Selbstverliebtheiten. So wurden die vielfältigen Anstrengungen Tausender Mitglieder und kommunaler Abgeordneter der PDS sowie ihre erfolgreiche Arbeit in der Friedensbewegung, in sozialen, ökologischen und anderen Bewegungen und in den Parlamenten in den Hintergrund gedrängt. Das Bild der PDS in der Öffentlichkeit wurde diffus. Sie erlitt einen Verlust an Glaubwürdigkeit und konnte nicht mehr kraftvoll dazu beitragen, Alternativen in Richtung von mehr Gerechtigkeit, Demokratie, Friedensfähigkeit und einer neuen Rolle Ostdeutschlands in der Gesellschaft zu verankern. Strategische Fehlentscheidungen und andere Ursachen haben zur Wahlniederlage am 22. September 2002 und zur aktuellen Krise der PDS geführt.

So wie es ist, kann es nicht weitergehen

Wir sind überzeugt, dass dieses Land eine andere Politik braucht. Die Menschen erwarten Reformen, die zu einem Mehr an Beschäftigung, sozialer Sicherheit, an Demokratie und Selbstbestimmung führen. Für eine solche alternative Reformpolitik steht die PDS. Die Bundesregierungen unter Kohl und Schröder haben den Abbau, sogar den Abriss des Sozialstaates eingeleitet. Dieser Einschnitt hat geschichtliches Ausmaß, das Band der gegenseitigen Verantwortung, das die Gesellschaft bislang zusammengehalten hat, zerreißt. Jede und jeder ist sich selbst der Nächste. Muss es da nicht eine Partei geben, die sagt: Ihr stellt die falsche Diagnosen und habt folglich die falsche Therapie? Muss es nicht eine Partei geben, die ausspricht, dass Deutschland 2003 nicht ärmer ist als vor zehn Jahren oder beim Regierungsantritt von SPD und Grünen? Das private Geldvermögen hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 1,5 auf 3 Billionen Euro verdoppelt. Das obere Zehntel der Haushalte besitzt 40 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland, während sich die unteren vier Zehntel 5 Prozent des Vermögens teilen müssen. Muss es da nicht eine Partei geben, die sagt: Ein Sparkurs zu Lasten der sozial Benachteiligten und zum Vorteil der Reichen und Mächtigen in dieser Gesellschaft geht in die falsche Richtung? Das ist ein Kurs, der sozial skandalös ist und wirtschaftspolitisch in den Niedergang führt. Soll und muss es nicht wenigstens eine Partei in Deutschland geben, die verneint, dass das Jahrhundert der Sozialpolitik zu Ende sei, sondern die deutlich sagt: Soziale Gerechtigkeit ist modern, und soziale Sicherheit ist eine Gegenwarts- und Zukunftsbedingung? Muss es nicht eine Partei geben, die Krieg nicht nur im Einzelfall ablehnt, sondern uneingeschränkt, die Nein sagt zu Krieg, Waffenexporten, Massenvernichtungswaffen und Aufrüstung, Nein zu NATO- und EU-Eingreiftruppen, zu Bundeswehreinsätzen im Ausland? Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag betätigen sich als Verwalter und Gestalter des neoliberalen Kapitalismus und seiner Globalisierung.

So wie es ist, kann es nicht weitergehen

Wir sind überzeugt, dass dieses Land eine andere Politik braucht. Die Menschen erwarten Reformen, die zu einem Mehr an Beschäftigung, wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Sicherheit, an Demokratie und Selbstbestimmung führen. Für eine solche alternative Reformpolitik steht die PDS. Die Bundesregierungen unter Kohl und Schröder haben den Abbau, möglicherweise sogar den Abriss des Sozialstaates eingeleitet. Dieser Einschnitt hat geschichtliches Ausmaß, das Band der gegenseitigen Verantwortung, das die Gesellschaft bislang zusammengehalten hat, zerreißt. Jede und jeder ist sich selbst der Nächste. Muss es da nicht eine Partei geben, die sagt: Ihr stellt die falsche Diagnosen und habt folglich die falsche Therapie?

Muss es nicht eine Partei geben, die ausspricht, dass Deutschland 2003 nicht ärmer ist als vor zehn Jahren oder beim Regierungsantritt von SPD und Grünen? Das private Geldvermögen hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 3 auf 6 Billionen DM verdoppelt. Das obere Zehntel der Haushalte besitzt 40 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland, während sich die unteren vier Zehntel 5 Prozent des Vermögens teilen müssen? Muss es da nicht eine Partei geben, die sagt: Ein Sparkurs zu Lasten der sozial Benachteiligten und zum Vorteil der Reichen und Mächtigen in dieser Gesellschaft geht in die falsche Richtung? Das ist ein Kurs, der sozial skandalös ist und wirtschaftspolitisch in den Niedergang führt. Soll und muss es nicht wenigstens eine Partei in Deutschland geben, die verneint, dass das Jahrhundert der Sozialpolitik zu Ende sei, sondern die deutlich sagt: Soziale Gerechtigkeit ist modern, und soziale Sicherheit ist eine Gegenwarts- und Zukunftsbedingung? Muss es nicht eine Partei geben, die Krieg nicht nur im Einzelfall ablehnt, sondern uneingeschränkt, die Nein sagt zu Krieg, Waffenexporten, Massenvernichtungswaffen und Aufrüstung? Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag betätigen sich als Verwalter und Gestalter des neoliberalen Kapitalismus und seiner Globalisierung.

Wir, die Delegierten des PDS-Parteitages, sind überzeugt, die Partei des Demokratischen Sozialismus kann zu einer solchen Entwicklung beitragen. Wir sind entschlossen, uns leidenschaftlich dafür einzusetzen. Wir fordern den neu gewählten Parteivorstand auf, eine solche Politik verantwortungsbewusst, energisch, nachhaltig und gesellschaftlich wirkungsvoll zu organisieren. Wir wollen reale Politik, die Millionen Menschen erreicht.

Wir, die Delegierten des PDS-Parteitages, sind überzeugt, die Partei des Demokratischen Sozialismus kann zu einer solchen Entwicklung beitragen. Wir sind entschlossen, uns leidenschaftlich dafür einzusetzen. Wir fordern den neu gewählten Parteivorstand auf, eine solche Politik verantwortungsbewusst, energisch, nachhaltig und gesellschaftlich wirkungsvoll zu organisieren. Wir wollen reale Politik, die Millionen Menschen erreicht.

Es geht um einen Neustart der PDS

Der Parteitag der PDS beauftragt den Parteivorstand,

erstens die Lehren aus unserer Krise zu ziehen und den Reichtum an Erfahrungen produktiv zu nutzen, den wir in Kommunen, Ländern, Bund und Europa, in parlamentarischer Opposition, Regierungsbeteiligung und Tolerierung, in verschiedenen Konstellationen parlamentarisch und außerparlamentarisch, in Bewegungen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen gewonnen haben;

Es geht um einen Neustart der PDS

Der Parteitag der PDS beauftragt den Parteivorstand,

erstens, die Lehren aus unserer Krise zu ziehen und den Reichtum an Erfahrungen produktiv zu nutzen, den wir in Kommunen, Ländern, Bund und Europa, in parlamentarischer Opposition, Regierungsbeteiligung und Tolerierung, in verschiedenen Konstellationen parlamentarisch und außerparlamentarisch, in Bewegungen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen gewonnen haben;

Die Agenda 2010 ist kein Zukunftsprojekt

Ein Neustart der PDS kann nur als ein Start mitten hinein in die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unserer Tage gelingen.

Die Bundesregierung behauptet, mit der Agenda 2010 einen langfristigen Reformprozess zu beginnen, an dessen Ende ein modernisierter, lebensfähiger Sozialstaat steht. Tatsächlich beginnt sie den Umbau mit einem drastischen Abbau sozialer Leistungen. Sie stellt Weichen, die gesellschaftliche, sozialstaatlich organisierte Solidarität nicht erneuern, sondern zerstören. Sie verletzt elementare Regeln sozialer Gerechtigkeit und nähert sich einer großen gesellschaftspolitischen Verbrüderung mit den Wirtschaftsliberalen in CDU/CSU und FDP. Auch Rot-Grün macht die Kranken, die Arbeitslosen, die Rentner für schlechte Konjunktur, für Steuerausfälle, steigenden Zuschussbedarf für die Sozialsysteme, die doch weiter wachsenden Staatsschulden und steigenden Insolvenzzahlen verantwortlich. Es zeugt von politischer Mut- und Hilflosigkeit, sich mit denjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, anzulegen.

Wir sagen der politischen Konkurrenz eindeutig: Wer heute bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Kranken und Menschen mit Behinderungen kürzt, bürdet ihnen die Opfer der gescheiterten Beschäftigungspolitik auf, ohne das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Gerade in Ostdeutschland, aber auch in anderen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, sind die Menschen empört. Sie erfahren tagtäglich, dass Arbeitslosigkeit wirtschaftliche und soziale Ursachen hat, dass es an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitswillen fehlt.

Wer heute, wo immer mehr Menschen auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, behauptet, die Streichung von Leistungen sei ein Ausweg aus der Krise, handelt unmoralisch und untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Dass sich jeder selbst helfen muss und auf die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl kein Verlass mehr ist, ist die Lebenslüge der herrschenden Politik.

In Zeiten rückläufiger Gewinn- und Vermögenssteuern, leerer öffentlicher Kassen, wachsender öffentlicher Schulden und steigender Sozialabgaben die sozialen Belastungen der Bevölkerung zu erhöhen, ist weder wirtschafts- noch sozialpolitisch verantwortungsvoll.

Wer wirklich den Sozialstaat für die nächsten Jahrzehnte umbauen will, muss seine Finanzierung auf mehr Schultern verteilen. Der muss bereit sein, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen und darf vor der privaten Versicherungswirtschaft, der pharmazeutisch-medizinischen Industrie, den großen Konzernen und Vermögen nicht feige kuschen. Wir stehen für eine Politik, die endlich auch von ihnen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erheben will.

Die Agenda 2010 ist kein Zukunftsprojekt

Ein Neustart der PDS kann nur als ein Start mitten hinein in die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unserer Tage gelingen.

Die Bundesregierung behauptet, mit der Agenda 2010 einen langfristigen Reformprozess zu beginnen, an dessen Ende ein modernisierter, lebensfähiger Sozialstaat steht. Tatsächlich beginnt sie den Umbau mit einem drastischen Abbau sozialer Leistungen. Sie stellt Weichen, die gesellschaftliche, sozialstaatlich organisierte Solidarität nicht erneuern, sondern zerstören. Sie verletzt elementare Regeln sozialer Gerechtigkeit und nähert sich einer großen gesellschaftspolitischen Verbrüderung mit den Wirtschaftsliberalen in CDU/CSU und FDP. Auch Rot-Grün macht die Kranken, die Arbeitslosen, die Rentner für schlechte Konjunktur, für Steuerausfälle, steigenden Zuschussbedarf für die Sozialsysteme, die doch weiter wachsenden Staatsschulden und steigenden Insolvenzzahlen verantwortlich. Es zeugt von politischer Mut- und Hilflosigkeit, sich mit denjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, anzulegen.

Wir sagen der politischen Konkurrenz klar und deutlich: Wer heute bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, handelt unanständig. Gerade in Ostdeutschland, aber auch in anderen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, sind die Menschen empört. Sie erfahren tagtäglich, dass Arbeitslosigkeit wirtschaftliche und soziale Ursachen hat, dass es an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitswillen fehlt.

Wer heute, wo immer mehr Menschen auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, nur mit der Streichung von Leistungen einen Ausweg aus der Krise bietet, handelt unmoralisch und untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Dass sich jeder selbst helfen muss und auf die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl kein Verlass mehr ist, ist die Lebenslüge der herrschenden Politik.

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen, wachsender öffentlicher Schulden und steigender Abgaben für diejenigen, die Erwerbseinkommen haben, die sozialen Belastungen zu erhöhen, ist keine verantwortungsvolle Politik.

Wer wirklich den Sozialstaat für die nächsten Jahrzehnte umbauen will, darf die Umbaukosten nicht allein den Leistungsbeziehern und Beschäftigten aufbürden. Der muss bereit sein, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen und darf vor der privaten Versicherungswirtschaft, der pharmazeutisch-medizinischen Industrie, den großen Konzernen und Vermögen nicht feige kuschen. Wir stehen für eine Politik, die auch von ihnen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erheben will.

Eine sozial gerechte Politik setzt gleiche Chancen für alle, die am Erwerbsleben teilnehmen wollen, immer auf Platz 1 ihrer Agenda. Wir treten für Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung ein. Wir kämpfen für eine Beschäftigungspolitik, die bürgernahe Reformen der öffentlichen Dienstleistungen und Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits von Privatwirtschaft und staatlichem Bereich gleichermaßen beinhaltet. Wir wollen zusätzliche soziale und ökologische Dienstleistungen, die öffentlich beauftragt, gefördert und von ihren Trägern selbst bestimmt gestaltet und angeboten werden. Wir setzen uns ein für eine konzentrierte und innovative Förder- und Strukturpolitik, für eine Regionalenwicklung, die nachhaltig sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Weil gesellschaftliche Veränderung nur von unten kommen kann und weil wir für mehr Demokratie sind, sind wir für die Stärkung der Kommunen, auch finanziell. Aus diesem Grunde sind wir für die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, für ein kommunales Investitionsprogramm und für eine Reform der Kommunalfinanzen, die die Gewerbesteuer reaktiviert oder eine ähnliche Steuerreform einführt, damit Konzerne und Banken wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Wir brauchen weiterhin besondere Anstrengungen für Ostdeutschland und unterstützen das von Fraktionsvorsitzenden der PDS sowie PDS- Wirtschafts- und -Arbeitsministern initiierte "Innovationsprojekt Ost".

Eine sozial gerechte Politik setzt Erwerbsmöglichkeiten immer auf Platz 1 ihrer Agenda. Wir treten für Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung ein. Wir kämpfen für eine Beschäftigungspolitik, die bürgernahe Reformen der öffentlichen Dienstleistungen und Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits von Privatwirtschaft und staatlichem Bereich gleichermaßen beinhaltet. Wir wollen soziale und ökologische Dienstleistungen, die öffentlich beauftragt, gefördert und von ihren Trägern selbst bestimmt gestaltet und angeboten werden. Wir setzen uns ein für eine konzentrierte und innovative Förder- und Strukturpolitik, für eine Regionalenwicklung, die nachhaltig sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Wir brauchen weiterhin besondere Anstrengungen für Ostdeutschland und unterstützen das von Fraktionsvorsitzenden der PDS sowie PDS- Wirtschafts- und -Arbeitsministern initiierte „Innovationsprojekt Ost“.

Für eine "Agenda Sozial"!

Die PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit sieht sich herausgefordert, auf die verhängnisvollen Weichenstellungen der Agenda 2010 aktiv zu reagieren. Die alternativen Ansätze der PDS sind unverwechselbar. Sie basieren auf den Grundelementen sozialer Gerechtigkeit.

Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Ausgabenseite neu gestalten zu können. Sie können nicht warten, bis eine andere Beschäftigungspolitik erfolgreich war.

Die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme hängen viel zu stark von den Löhnen ab. Die Sozialversicherungsbeiträge belasten die Löhne gerade dann zunehmend, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, die versicherungspflichtigen Arbeitsplätze oder die beitragspflichtigen Lohnsummen zurückgehen. Der Wandel in der Arbeitswelt, die Zunahme anderer Erwerbsformen gegenüber der versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung fördern diese Spirale. Sie kann durchbrochen werden, wenn die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme stärker vom Faktor Arbeit abgekoppelt wird. So kann eine Senkung der Beitragssätze für versicherungspflichtige Beschäftigung erreicht werden, so können die Einnahmen unabhängiger von der Konjunktur am Arbeitsmarkt gemacht werden. Die PDS tritt deshalb für andere Weichenstellungen ein:

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wollen wir die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen, also Beamte, Freiberufler und Selbstständige einbeziehen. Aus den Arbeitnehmerversicherungen sollen Erwerbstätigenversicherungen werden. Damit wird der Grundgedanke der Solidarität aller Erwerbstätigen gegenüber dem Risiko durch Verlust der Erwerbsarbeit oder Alter erneuert.

Für die Kranken- und Pflegeversicherung schlagen wir die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten, also auch auf Einkommen aus Geldvermögen, Grundstücken und Immobilien, vor. Aus diesen beiden Versicherungen soll eine Bürgerversicherung werden. Krankheit und Pflegebedarf betrifft alle, unabhängig von der Art ihres Einkommens.

Die Berechnung des Arbeitgeberbeitrags allein nach der Lohnsumme, benachteiligt arbeitsintensive, vor allem handwerkliche Betriebe und fördert die Vernichtung von Normalarbeitsverhältnissen. Der Arbeitgeberbeitrag muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe berücksichtigen und nach der realen Wertschöpfung des Unternehmens berechnet werden.

Schließlich: Eine Reihe von allgemeinpolitischen Aufgaben sind in die Sozialversicherungen verschoben worden und werden durch Beiträge finanziert. Hier wollen wir eine stärkere Finanzierung durch Steuern. Das betrifft z. B. die Kosten der deutschen Vereinigung und der beruflichen Qualifizierung. Voraussetzung hierfür wäre mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist eine Steuerreform, die tatsächlich die Lohnsteuerzahler wie auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerker und Existenzgründer entlastet und den Ausverkauf bei der Körperschaftssteuer, der verlangten Einkommensteuer und der Gewerbesteuer rückgängig macht. Wir wollen eine Steuerreform, die Veräußerungs- und Spekulationsgewinne, aber auch Zinseinnahmen angemessen belastet. Wir wollen, dass wieder eine Vermögenssteuer erhoben wird und große Erbschaften besteuert werden. Zugleich muss eine Steuerreform über eine an den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge orientierte Finanzausstattung die Wiedergewinnung eines stabilen und langfristigen politischen Gestaltungsspielraumes in den Kommunen gewährleisten. Schließlich halten wir an der Börsenumsatz- und der Tobin-Steuer fest. Spekulationen an der Börse müssen steuerpolitisch unattraktiver werden als Investitionen in Arbeitsplätze. Höhere Einnahmen des Staates durch mehr Gerechtigkeit bei Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne könnten dafür eingesetzt werden, die Sozialbeiträge der Versicherten zu senken. Wir schlagen einen differenzierten Umgang mit Verbrauchssteuern vor, gesenkt werden sollten sie zum Beispiel bei Reparaturleistungen, ärztlichen Rezepten und Kinderbekleidung, erhöht bei Luxusgütern. Die gerechte Beteiligung aller an der Finanzierung der großen gesellschaftlichen Solidarsysteme entlastet volkswirtschaftlich nicht nur den Faktor Arbeit. Es ginge bei der Verteilung der Lasten wieder gerechter zu. Und der Steuer- und Abgabenflucht würde ein Argument entzogen.

Es gibt Alternativen zu Leistungskürzungen, um die sozialen Sicherungssysteme auch in der Zukunft nachhaltig zu finanzieren. Der Sozialstaat ist nicht am Ende. Er ist reformierbar, nicht auf einen Schlag, aber Schritt für Schritt auf einem Weg, der die Solidarität innerhalb der sozialen Sicherungssysteme erweitert. Das ist der Weg, den die PDS vorschlägt.

Für eine „Agenda Sozial“!

Die PDS würde als Partei der sozialen Gerechtigkeit versagen, wenn wir unsere Antwort auf die verhängnisvollen Weichenstellungen der Agenda 2010 bis zum Abschluss unserer Programmdebatte zurückstellen würden. Das ist auch nicht notwendig. Die alternativen Ansätze der PDS sind unverwechselbar. Sie basieren auf den Grundelementen wohlverstandener sozialer Gerechtigkeit.

Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Ausgabenseite neu gestalten zu können. Sie können nicht warten, bis eine andere Beschäftigungspolitik erfolgreich war.

Das Grundübel ist: Die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme hängen viel zu stark von den Löhnen ab. Die Sozialversicherungsbeiträge belasten die Löhne gerade dann zunehmend, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, die versicherungspflichtigen Arbeitsplätze oder die beitragspflichtigen Lohnsummen zurückgehen. Der Wandel in der Arbeitswelt, die Zunahme anderer Erwerbsformen gegenüber der versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung fördern diese Spirale. Sie kann durchbrochen werden, wenn die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme stärker vom Faktor Arbeit abgekoppelt wird. So kann eine Senkung der Beitragssätze für versicherungspflichtige Beschäftigung erreicht werden, so können die Einnahmen unabhängiger von der Konjunktur am Arbeitsmarkt gemacht werden. Die PDS tritt deshalb für andere Weichenstellungen ein:

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wollen wir die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen, also Beamte, Freiberufler und Selbstständige einbeziehen. Aus den Arbeitnehmerversicherungen sollen Erwerbstätigenversicherungen werden. Damit wird der Grundgedanke der Solidarität aller Erwerbstätigen gegenüber dem Risiko durch Verlust der Erwerbsarbeit oder Alter erneuert.

Für die Kranken- und Pflegeversicherung schlagen wir die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten, also auch auf Einkommen aus Geldvermögen, Grundstücken und Immobilien, vor. Aus diesen beiden Versicherungen soll eine Bürgerversicherung werden. Krankheit und Pflegebedarf betrifft alle, unabhängig von der Art ihres Einkommens.

Der Arbeitgeberbeitrag sollte nicht mehr wie heute allein nach der Lohnsumme berechnet werden, denn dadurch wird Arbeitsplatzabbau zusätzlich belohnt. Der Arbeitgeberbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen muss stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe berücksichtigen. Das kann durch seine Berechnung auf Basis der Wertschöpfung geschehen.

Schließlich: Eine Reihe von allgemeinpolitischen Aufgaben sind in die Sozialversicherungen verschoben worden und werden durch Beiträge finanziert. Hier wollen wir eine stärkere Finanzierung durch Steuern. Das betrifft z. B. die Kosten der deutschen Vereinigung und für die berufliche Qualifizierung. Voraussetzung hierfür wären mehr Steuergerechtigkeit, eine Steuerreform, die tatsächlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerker und Existenzgründer entlastet, die das steuerfreie Existenzminimum erhöht und den Ausverkauf bei der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer sowie der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen rückgängig macht und eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung sicherstellt, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen perspektivisch zu erhalten. Schließlich halten wir daran fest, dass der Gang an die Börse steuerpolitisch unattraktiver werden muss als Investitionen in Arbeitsplätze. Mehr Gerechtigkeit bei den direkten Steuern auf Einkommen und Gewinne würde es schließlich auch ermöglichen, eine weitere Senkung der Sozialbeiträge durch höhere Verbrauchssteuersätze zu erwägen.

Die gerechte Beteiligung aller an der Finanzierung der großen gesellschaftlichen Solidarsysteme entlastet volkswirtschaftlich nicht nur den Faktor Arbeit. Es ginge bei der Verteilung der Lasten wieder gerechter zu. Und der Steuer- und Abgabenflucht würde ein Argument entzogen.

Es gibt Alternativen zu Leistungskürzungen, um die sozialen Sicherungssysteme auch in der Zukunft nachhaltig zu finanzieren. Der Sozialstaat ist nicht am Ende. Er ist reformierbar, nicht auf einen Schlag, aber Schritt für Schritt auf einem Weg, der die Solidarität innerhalb der sozialen Sicherungssysteme erweitert. Das ist der Weg, den die PDS vorschlägt.

Kluge Lösungen sind kein Privileg einer Partei

Natürlich: Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion und konkrete Lösungsangebote darüber, wofür die sozialstaatlichen Institutionen zuständig sein müssen und wofür bestehende betriebliche oder private Sicherungssysteme zuständig sein können.

Wenn es mehr alte Menschen geben wird und weniger junge, wenn Gesundheit wichtiger und zugleich die Menschen älter werden, so ist nicht zu verhindern, dass für Alterssicherung, Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen zukünftig mehr Geld aufgebracht werden muss. Und es ist nicht ausgemacht, dass dies allein mit weniger Erwerbstätigen aus dem Produktivitätswachstum finanziert werden kann. Deshalb ist es notwendig und legitim, über mögliche und sozial gerechte Einsparpotentiale zu diskutieren und gleichzeitig einen kostenbewussten und sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zu fördern.

Einsparungen können erzielt werden durch Reformen, die Leistungen effizienter zu den Betroffenen bringen. So bekämpfen wir eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbslose, die zu Leistungskürzungen führt. Wir wollen für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, eine die Existenz gewährleistende Grundsicherung - als Leistung aus einer Hand. Bessere Arbeitsvermittlung durch Job-Center halten wir für möglich, wenn sie der Verbesserung der Eingliederung und nicht der Zwangsmaßnahme dienen.

Auch im Gesundheitswesen sind Effizienzreserven vorhanden, können Leistungen im Interesse der Patienten und kostengünstiger erbracht werden. Positivlisten und Leistungskataloge sind durchaus geeignete Instrumente, die Kosten senkend wären. Die Garantie der medizinisch notwendigen Versorgung für alle ist für die PDS jedoch ein unantastbares Prinzip.

Auch in der Rentenversicherung sind Änderungen notwendig, die sich hauptsächlich auf die Verbreiterung der Einnahmebasis beziehen. So wird die finanzielle Wirkung der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in wenigen Jahren verpuffen, weil nicht gleichzeitig eine Begrenzung der zusätzlich entstehenden Leistungsansprüche eingeführt wurde. Umgekehrt werden die Absenkungen beim Rentenniveau durch die Riester-Reform zu neuer Altersarmut führen, vor allem wenn die Generationen der heute unter 50jährigen mit ihren unterbrochenen Erwerbsbiographien das Rentenalter erreicht. Deshalb sagen wir: Für langjährig Versicherte muss es eine Grundrente geben. Im Gegenzug können die Leistungsansprüche am oberen Ende begrenzt werden.

Der Parteitag der Partei des Demokratischen Sozialismus schließt sich in diesem Sinne dem Appell von PDS-Politikerinnen und -Politikern an, einen SozialKonvent zur Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems.

Wir wollen die breiteste gesellschaftliche Diskussion, Meinungsbildung und Entschließung. Diese Diskussion muss gerade in den Städten und Gemeinden entwickelt werden. Insbesondere dort wollen wir dazu beitragen, dass sich Foren des sozialen Widerstands bilden. Wir wenden uns an die Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, an die globalisierungskritischen Bewegungen, die kritischen Intellektuellen unseres Landes, an die anderen Parteien. Sozialistische Positionen sind in dieser Debatte unverzichtbar.

Kluge Lösungen sind kein Privileg einer Partei

Natürlich: Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion und konkrete Lösungsangebote darüber, wofür die sozialstaatlichen Institutionen zuständig sein müssen und wofür bestehende betriebliche oder private Sicherungssysteme zuständig sein können.

Wenn es mehr alte Menschen geben wird und weniger junge, wenn Gesundheit wichtiger und zugleich die Menschen älter werden, so ist nicht zu verhindern, dass für Alterssicherung, Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen zukünftig mehr Geld aufgebracht werden muss. Und es ist nicht ausgemacht, dass dies allein mit weniger Erwerbstätigen aus dem Produktivitätswachstum finanziert werden kann. Deshalb ist es notwendig und legitim, über mögliche und sozial gerechte Einsparpotenziale zu diskutieren und gleichzeitig einen kostenbewussten und sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zu fördern.

Einsparungen können erzielt werden durch Reformen, die Leistungen effizienter zu den Be-troffenen bringen. So bekämpfen wir eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbslose, die zu Leistungskürzungen führt. Wir wollen für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, eine die Existenz gewährleistende Grundsicherung - als Leistung aus einer Hand. Bessere Arbeitsvermittlung durch die Einrichtung von Job-Börsen halten wir für möglich.

Auch im Gesundheitswesen sind Effizienzreserven vorhanden, können Leistungen im Interesse der Patienten und kostengünstiger erbracht werden. Positivlisten und Leistungskataloge sind durchaus geeignete Instrumente, die Kosten senkend wären. Die Garantie der medizinisch notwendigen Versorgung für alle ist für die PDS jedoch ein unantastbares Prinzip.

Auch in der Rentenversicherung sind Änderungen notwendig. So wird die finanzielle Wirkung der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in wenigen Jahren verpuffen, weil nicht gleichzeitig eine Begrenzung der zusätzlich entstehenden Leistungsansprüche eingeführt wurde. Umgekehrt werden die Absenkungen beim Rentenniveau durch die Riester-Reform zu neuer Altersarmut führen, vor allem wenn die Generationen der heute unter 50-jährigen mit ihren unterbrochenen Erwerbsbiografien das Rentenalter erreicht. Deshalb sagen wir: Für langjährig Versicherte muss es eine Grundrente geben. Im Gegenzug können die Leistungsansprüche am oberen Ende begrenzt werden.

Der Parteitag der Partei des Demokratischen Sozialismus schließt sich in diesem Sinne dem Appell von PDS-Politikerinnen und -Politikern an, einen SozialKonvent zur Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems nach dem Muster des Europäischen Verfassungskonvents einzuberufen.

Wir wollen die breiteste gesellschaftliche Diskussion, Meinungsbildung und Entschließung. Dazu wollen wir beitragen. Wir wenden uns an die Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, an die globalisierungskritischen Bewegungen, die kritischen Intellektuellen unseres Landes, an die anderen Parteien. Sozialistische Positionen sind in dieser Debatte unverzichtbar.

PDS: Realistisch. Selbstbewusst. Selbstkritisch.
Zum Handeln und zur Veränderung bereit.

PDS: Realistisch. Selbstbewusst. Selbstkritisch.
Zum Handeln und zur Veränderung bereit.