Zur Lage und Geschichte der SDS

Tschechische Linke 1989-1999

Vereinfacht kann man die Entwicklung in vier Phasen zerlegen:

Von November 1989 bis zu den Parlamentwahlen 1992: suchen nach einer neuen Gesicht der ehemaligen KSČ (jetzt KSČM). Am meisten hatten die reformorientierten Kommunisten eine leichte Oberhand, aber die Umbildung der Partei war für viele ehemalige Mitglieder der KSČ (näher stehende zur sozial-demokratischen Orientation, manchmal vielleicht mehr in der Richtung „Blair-Schröder”). Deswegen hat sich die Anzahl den Mitgliedern schnell verkleinert, aus der Partei sind Gruppen wie „Demokratisches Forum den Kommunisten”, „Demokratische Partei der Arbeit” und viele einzelne Mitglieder ausgestiegen. Ein markantes Zeichen dieser Debatte war das erste Referendum über die Parteibenennung, das sich mit etwa 60:40 für das Adjektiv „kommunistisch” ausgesprochen hat. Die Parteiführung (Parteivorsitzende Jiří Svoboda) hat zwischen beiden Tendenzen wendig manövriert und das Gleichgewicht erhalten, dabei ständig eine innere Parteireform durchgeführt. Diese Periode endet sich mit einem ziemlich unerwarteten Wahlerfolg - dazu hat auch die Gründung von Levý blok geführt. Diese Bezeichnung war benutzt 1) für eine Wahlkoalition von KSČM und DL (Demokratische Linke, eine kleinere linksorientierte Gruppierung, formal eine politischen Bewegung) und 2) für eine losgebundene Gruppe linksorientierten Vereine und Gruppierungen (oft nur mit einzelnen Mitgliedern), die als ein Keim für eine entstehende Linksfederation (unter eine faktische Hegemonie der KSČM) diente.

Von Parlamentwahlen 1992 bis Parteikongress in Olomouc (Juni 1993): Anmarsch von Traditionalisten und Zerlegung der KSČM. Nach dem Wahlerfolg haben sich auch manche Parteimitglieder aktivisiert, dazwischen auch eine größere Menge von Opponenten des Reformkurses von Jiří Svoboda. Besonders stark waren sie in Prag („Marx-leninistische Plattform”, Parteiwiederaufnahme von M. Štěpán). Die Gleichgewicht war immer schwieriger zu behalten, und es bekam klar, dass Jiří Svoboda ohne Kampf auf dem kommenden Parteikongress in Kladno seine Stelle nicht behalten kann. Alles hat sich (scheinbar) verändert nach dem Attentat auf Svoboda - er war in der Zeit des Kongresses im Krankenhaus, und die Delegaten haben seine Sympathie für ihn stark ausgeprägt. Im Hintergrund waren die Sachen anders - die Traditionalisten haben seien Positionen in der Parteiführung verstärkt. (Ein prophetischer Moment war der Kampf um den Ausdruck „demokratisches Sozialismus”, der nach wiederholtem Votum aus den Dokumenten ausgestrichen wurde.) Nach dem Rückkehr in normales Leben hat Svoboda Versuche gemacht, die Beschlüsse zu ändern - das hat aber nur seine Position in der Partei verschlechtert. Er hat faktisch zu resignieren noch vor dem Parteikongress.

Von dem Kongress in Olomouc bis Parlamentwahlen 1996: feindliche Spaltung. Im Januar 1993 hat sich die Tschechoslowakei gespaltet, das hat noch eine zusätzliche Spannung in die Partei gebracht - seiner Art Antagonismus zwischen den Federal- (z.B. Svoboda, Grebeníček, Ransdorf, Mečl, Valenčík) und Republikabgeordneten (führende Politiker Ortman, Hájek, Stiborová, Řezáč). Die Federalabgeordneten erwarteten, dass sie nach der Teilung der Republik in Senatmitglieder transformiert werden sollten (so war es im Federalparlament vor dem Teilung entschieden). Die Abgeordneten des tschechischen Parlament haben keine Lust, seine Macht zu schwachen und wieder als „die zweite Liga” arbeiten, und Senat war eine leere Konstruktion bis zu den Senatwahlen im Herbst 1996. Für die KSČM war dieser Problem besonders schwer: als eine machtlose Opposition konnte die Partei keine Positionen in der Exekutive sichern (im Gegenteil zu den Regierungsparteien), und aus psychologischen Gründen hat die Parteispitze die Wahlliste für Federalparlament besetzt. (Z. B. die ODS hat seine Spitze in Republikparlament geschickt.) Deshalb war die politische Debatte für manche auch eine Persönliche Auseinandersetzung, und der Sieg von Grebeníček-Gruppe auf dem Parteikongress hat sie enttäuscht. Gleich auf dem Kongress hat sich eine Gruppe von Delegaten unter dem Leitung von Prof. Mečl separiert und sein Beschluss, eine neue Partei zu bilden, proklamiert. (Beide Gruppen haben Separattreffen schon vor dem Kongress gehabt, in beiden dominierten die ehemalige Federalabgeordneten.) Die Mitglieder der tschechischen Parlament (die eine zentristische Position halten wollten) waren überrascht und könnten nicht einen Gegenangriff veranstalten. Die jetzt führende Gruppe war im Kern ähnlich politisch orientiert als die Leute um Ortman, aber als sie seine Führung mit der Hilfe von (gemäßigten) Traditionalisten erwerben hat, hat sich auch diese Fraktion stärker aussprachen und mehr über Parteidisziplin und ideologischer Einheit reden. Auf der anderen Seite hat Kongress M. Štěpán aus der Partei ausgeschlossen (eigentlich war das zum zweiten Mal), der hat seine eigene Partei (SČK, jetzt KSČ) gegründet. Mečl und andere (Valenčík, Masopust, Řezáč) sind der DL beigetreten und diese hat sich zur Partei (SDL) umgewandelt.

Die Abgeordneten im tschechischen Parlament haben eine Partei „Levý Blok” registriert (alle waren auf der Wahlliste „Levý blok” gewählt), zuerst mit einer Idee, diese Partei als eine „Schirmpartei” zu benutzen and auf dieser Weise die Ergebnisse des Parteikongresses vielleicht zu überwinden. (Deswegen hat LB die so genannte „Doppelmitgliedschaft”, und viele Mitglieder waren auch in der KSČM.) Bald haben sich die Beziehungen zwischen alle diese Parteien verschlechtert - die feindliche Stellung war typisch für alle. LB hat aus dem neuen Parteigesetz profitiert - als die meisten Abgeordneten meldeten sich zu LB, und die Parteisubvention war auf dem Grund von Abgeordnetenanzahl kalkuliert. Das war der Grund für die stark feindliche Position der KSČM, dieser „Diebstahl” ist bis jetzt nicht vergessen. Aber auch die Beziehungen der KSČM zur SDL (die hat nur einen Abgeordneten, Řezáč, und deswegen wenig Dotation) waren sehr schlecht. Die KSČM hat versucht, mit der Hilfe von den ehemaligen Vorsitzenden der DL, L. Indruch, die Legalität  der SDL in Frage zu stellen und seine Finanzlage zu verschlechtern. Leider waren auch die SDL-LB Beziehungen kalt; die führende SDL-Funktionäre haben immer seine „erste Stelle” (historisch, aber auch als „die erste Liga”) verteidigt, die LB-Leiter lebten in der Illusion, dass sie (als „TV-Stars”) die SDL nicht brauchen. Die SČK hat sich von anderen distanziert (und umgekehrt), und als der einzige Erbfolger von KSČ (vor dem November 1989) auf dem Rande der Politik gelebt.

Die Unfähigkeit den „Reformkommunisten” in LB und SDL eine allgemeine Sprache zu finden und eine Koalitionswahlliste zu bilden, hat fatale Konsequenzen in den Wahlen, als manche linksoreintierte Leute haben jedes Vertrauen in die Parteispitzen von LB und SDL verloren. Dazu ist noch der Problem der Wahlgrenze (5%) zugetreten und die resultierende   Angst, dass die Stimmen  können verloren werden (LB hat in Meinungsumfragen etwas über 4.3% am besten, SDL weniger als 1%).

Seit den Wahlen 1996: Ein Knockout nach der Wahlniederlage; KSČM sammelt die Unzufriedenheit. Die schwere Wahlniederlage (LB hat 1.6, SDL 0.16% Stimmen gewonnen) hat tiefe psychologische und praktische Konsequenzen, besonders in dem LB, wo auch wesentliche Finanzmitteln für die Wahlwerbung verloren waren (etwa 1Mio. DEM). In LB und SDL waren die Stimmen immer stärker, die eine Umwertung der Parteipolitik, enge Mitarbeit und Einigung forderten. Trotzdem haben sie ein Jahr zu warten und zu kämpfen. Die Enttäuschung in dem LB war so stark, dass die wichtigsten Funktionäre wirklich „immobilisiert” waren. Die SDL hat noch viel Geld und Energie den Senatwahlen gewidmet (dafür hat sie sogar Jiří Svoboda erwerbt), aber ohne jeden größeren Erfolg. In der Zwischenzeit sind viele ehemalige Mitglieder aus der Politik ausgegangen, selbstverständlich alle, die mit der politischen Tätigkeit seine Existenzpläne verbunden hatten. Nach der Vereinigung ist noch eine ziemlich lange Periode von Passivität gekommen, und danach eine problematische Wahl von V. Mohorita in die Spitzenposition, die auch mehrere Mitglieder abgestoßen hat. Jetzt sind wir bemüht, die schlimmste Schaden zu reparieren,und die gewisse jetzige Erhöhung der Interesse für Politik dazu benutzen, einen Kontakt mit den ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten wiederherstellen.

Die KSČM hat in der letzen Jahr eine wesentliche Erhöhung den Wahlpräferenzen erlebt. (Die Hauptursachen: die Verluste der ČSSD als der regierende Partei, die Verschwindung der ehemaligen Republikaner als radikaler Opposition,) Damit ist auch eine Renaisanz von pragmatischen Reden im Rahmen der KSČM zu sehen, und wir hoffen, dass auch die Zeit kommt für eine Verbesserung von unseren Beziehungen. (Jetzt sind sie zwar nicht mehr feindlich, aber kalt.)

2. 2. 2000

Die tschechische Fassung findet man HIER.